Fachverband
Mineralwolleindustrie e.V.

„Wir wollen den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus“

Caren Lay, MdB. Sprecherin Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Caren Lay, MdB. Sprecherin Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
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Caren Lay

Caren Lay, MdB. Sprecherin Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Das energiepolitische Ziel der Bundesregierung ist, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Aktuellen Schätzungen zufolge liegt die derzeitige Sanierungsquote aber unter 1 Prozent. Mit welchen politischen Maßnahmen wollen Sie das Ziel 2050 noch rechtzeitig erfolgreich umsetzen?

DIE LINKE will die KfW-Fördermittel für die energetische Sanierung auf mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und die Förderung entbürokratisieren. Darauf soll ein Rechtsanspruch für Eigentümer wie auch für Mieterinnen und Mieter bestehen. Für Eigentümer sollen auch steuerliche Anreize geschaffen werden. Bei Mietwohnungen soll Ziel der Förderung die Warmmietenneutralität für die Mieterinnen und Mieter der sanierten Wohnungen sein. Das würde die Akzeptanz der Maßnahmen deutlich erhören.

Energetische Sanierungsfahrpläne sind ein sinnvolles Beratungsinstrument für Gebäudeeigentümer und können helfen, das Klimaziel 2050 zu erreichen. Wie stehen Sie zu dem „Individuellen Sanierungsfahrplan“ (iSFP), den die dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entwickelt hat? Sind diese eventuell eine sinnvolle Ergänzung der ordnungsrechtlichen und förderpolitischen Maßnahmen in der Bundesrepublik und sollten z.B. ab 2030 verpflichtend eingeführt werden?

Wir begrüßen eine verbindliche Energieberatung als ein Instrument, das eine sachgerechte und effiziente energetische Sanierung sicherstellt. Das von der dena vorgeschlagene „Bestmöglich-Prinzip“, demzufolge der höchstmögliche Energiestandard erreicht werden soll, unabhängig von den dadurch anfallenden Kosten, halten wir jedoch für problematisch. Stattdessen setzt sich DIE LINKE für einen verbindlichen Sanierungsfahrplan ein, der stufenweise bis 2050 zu erreichende Klimaschutzklassen festschreibt und diese in einem ökologischen und sozial qualifizierten Mietspiegel abbildet. So schaffen wir Investitionssicherheit und einen Ausgleich zwischen ökologischen und sozialen Zielen.

Der Bedarf an Wohnungen ist vor allem in den Ballungsgebieten enorm: 400.000 neue Wohnungen müssten in dieser und der nächsten Legislatur jedes Jahr entstehen. Der Neubau bleibt allerdings weit dahinter zurück. Welche Maßnahmen befürworten Sie, damit mehr hochwertige neue Wohnungen gebaut werden können?

Wir wollen den Neustart eines sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbaus. Dafür soll die Wohnraumförderung des Bundes auf jährlich 5 Mrd. Euro erhöht, über das Jahr 2019 hinaus gesichert und vorrangig an kommunale und gemeinnützige Träger vergeben werden. So sollen bis zu 250.000 Wohnungen jährlich mit dauerhaften Sozial- und Belegungsbindungen entstehen. Die größte Hürde für einen bezahlbaren Neubau sind jedoch derzeit die hohen Grundstückspreise. Wir wollen Gewinne aus Grundstücksgeschäften effektiv besteuern, Share-Deals unterbinden sowie öffentliche Grundstücke vorrangig und deutlich verbilligt für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Dafür müssen Bund, Land und Kommunen ihre Liegenschaftspolitik ändern. Statt sie zu Höchstpreisen zu verkaufen, müssen soziale Konzepte Vorrang haben.

In Deutschland ist der Bau von mehr als 1 Million Wohnungen durch Aufstockung möglich. Das hat die Studie „Wohnraumpotentiale durch Aufstockungen“ der TU Darmstadt und des Pestel Instituts ergeben. Dadurch könnte hochwertiger, moderner Wohnraum in Ballungszentren ohne zusätzlichen Flächenverbrauch wirtschaftlich erstellt werden. Allerdings verhindert eine Vielzahl an rechtlichen Hemmnissen, dass das Potential ausgeschöpft wird. Wie stehen Sie zum planvollen Aufstocken von Gebäuden?

Dachausbauten und Aufstockungen sind aufwendig und teuer, entsprechend skeptisch schätzen Studien das Potenzial für die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen ein. Dennoch sind Dachaufstockungen eine interessante Möglichkeit für eine Nachverdichtung, die den Flächenverbrauch nicht erhöht und nicht zulasten von ebenso dringend benötigten Grün- und Freiflächen in den Innenstädten geht. Neben angemessenen Vereinfachungen von Bauvorschriften wollen wir den Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Darin muss auch die Aufstockung von Gebäuden eine Rolle spielen.

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