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„Wir müssen die vielen Bremsen beim Wohnungsbau lösen und Investitionsanreize schaffen“

Frank Sitta, Beisitzer Präsidium FDP & verantwortlich für Baupolitik

Frank Sitta, Beisitzer Präsidium FDP & verantwortlich für Baupolitik

Das energiepolitische Ziel der Bundesregierung ist, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Aktuellen Schätzungen zufolge liegt die derzeitige Sanierungsquote aber unter 1 Prozent. Mit welchen politischen Maßnahmen wollen Sie das Ziel 2050 noch rechtzeitig erfolgreich umsetzen?

Wir Freien Demokraten setzen auf marktwirtschaftliche Anreize statt politische Bevormundung. So wollen wir befristete steuerliche Anreize zur energetischen Sanierung schaffen und die EnEV und das EEWärmeG entbürokratisieren. Wichtig ist auch, dass Eigentümer ihre Investitionen über Mieten amortisieren können. Als zentrales marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument für den Klimaschutz sehen wir den Emissionshandel, den wir auf EU-Ebene stärken und auf weitere Sektoren (zum Beispiel Wohnen) ausdehnen wollen.

Energetische Sanierungsfahrpläne sind ein sinnvolles Beratungsinstrument für Gebäudeeigentümer und können helfen, das Klimaziel 2050 zu erreichen. Wie stehen Sie zu dem „Individuellen Sanierungsfahrplan“ (iSFP), den die dena im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entwickelt hat? Sind diese eventuell eine sinnvolle Ergänzung der ordnungsrechtlichen und förderpolitischen Maßnahmen in der Bundesrepublik und sollten z.B. ab 2030 verpflichtend eingeführt werden?

Wir Freien Demokraten begrüßen, dass mit dem individuellen Sanierungsfahrplan iSFP ein Instrument entwickelt wurde, das einen einheitlichen Rahmen bietet. Da wir für eine Entbürokratisierung des Baurechts eintreten lehnen wir aber eine verpflichtende Einführung ab.

Der Bedarf an Wohnungen ist vor allem in den Ballungsgebieten enorm: 400.000 neue Wohnungen müssten in dieser und der nächsten Legislatur jedes Jahr entstehen. Der Neubau bleibt allerdings weit dahinter zurück. Welche Maßnahmen befürworten Sie, damit mehr hochwertige neue Wohnungen gebaut werden können?

Um die angespannte Lage in den Ballungsgebieten in den Griff zu bekommen, müssen wir die vielen Bremsen beim Wohnungsbau lösen und Investitionsanreize schaffen. Wir wollen zum Beispiel die Mietpreisbremse abschaffen, die Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Um zusätzliche Investitionsanreize zu schaffen, wollen wir die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Außerdem wollen wir für ein vereinfachtes Baurecht mit weniger Bürokratie und weniger Auflagen sorgen. Für die Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung fordern wir eine Zweckbindung der Mittel, damit diese nicht weiter zum Teil in den Kassen der Länder und Städte versinken.

In Deutschland ist der Bau von mehr als 1 Million Wohnungen durch Aufstockung möglich. Das hat die Studie „Wohnraumpotentiale durch Aufstockungen“ der TU Darmstadt und des Pestel Instituts ergeben. Dadurch könnte hochwertiger, moderner Wohnraum in Ballungszentren ohne zusätzlichen Flächenverbrauch wirtschaftlich erstellt werden. Allerdings verhindert eine Vielzahl an rechtlichen Hemmnissen, dass das Potential ausgeschöpft wird. Wie stehen Sie zum planvollen Aufstocken von Gebäuden?

Wie bereits bei Frage 3 ausgeführt: Wir Freien Demokraten wollen für ein vereinfachtes Baurecht mit weniger Bürokratie und weniger Auflagen sorgen. So können wir Investitionsanreize schaffen und Potentiale bei der Aufstockung nutzen.

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