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Letzter Einigungsversuch beim Steuerbonus für Sanierung

Bundeskanzlerin appelliert an Bundesländer, Gesetz passieren zu lassen

Steuerbonus für Sanierungen – zum Ersten, zum Zweiten, zum Letzten? Am 21. November 2012 unternimmt der Vermittlungsausschuss im Bundesrat einen letzten Versuch, sich beim Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu einigen. Ob das was bringt ist fraglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte jetzt an die Länder, das Gesetz endlich passieren zu lassen.

In Ihrem Podcast vom 17.11.2012 äußert sie sich zum Thema Wachstum und zu den geplanten Entlastungen für 2013. Dabei geht ihr Aufruf an die Bundesländer, mögliche Wachstumsgesetze endlich zu verabschieden: „Dazu gehört für mich vor allem das Gesetz zur Förderung der Gebäudesanierung, das heißt: zur energetischen Sanierung von Häusern. Hier könnten wir durch steuerliche Anreize deutlich machen, dass in Wohnungen aus dem Altbaubestand investiert wird und damit der Konsum angereizt wird und – auf der anderen Seite – Steuer-Mehreinnahmen durch Bautätigkeiten möglich sind. Dieses Gesetz liegt seit Monaten leider im Bundesrat, im Vermittlungsausschuss. Und ich nutze die Gelegenheit, hier noch einmal alle in Deutschland aufzurufen, dieses Gesetz endlich passieren zu lassen.“

Steuerliche Förderung von Sanierungen dient auch dem Klimaschutz

Ob dieser Aufruf fruchtet, bleibt abzuwarten. Experten von Haus & Grund rechnen jedenfalls vor, dass die von den Ländern befürchteten jährlich 600 Millionen Euro Steuermindereinnahmen problemlos kompensiert werden könnten. Denn laut aktueller Steuerschätzung können die Länder bis 2017 mit einem Einnahmeplus von 41 Milliarden Euro rechnen. Darüber hinaus ist die steuerliche Förderung von Sanierungen ein sehr wirkungsvolles Instrument zum Klimaschutz. Doch aufgrund der Diskussion um den Steuerbonus für Sanierungen, der sich bereits seit fast eineinhalb Jahren hinzieht, halten sich viele Hausbesitzer mit Investitionen in eine Sanierung zurück. Ein sinnvoller Beschluss im Vermittlungsausschuss würde dem endlich ein Ende bereiten und Hausbesitzern Sicherheit für die Durchführung ihrer geplanten Sanierungsmaßnahmen geben.

Quelle: www.bundeskanzlerin.de / Haus & Grund / www.der-daemmstoff.de

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