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Auch nach der Sommerpause keine Fortschritte bei Sanierungsförderung

Statt Steuergeschenke für Industrie Hausbesitzer entlasten
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Hausbesitzer in der Warteschleife: Statt endlich die geplante Förderung der energetischen Sanierung auf den Weg zu bringen, verunsichert die Politik mit Uneinigkeit. Geplante Projekte zur Sanierung liegen derweil auf Eis
Foto: www.der-daemmstoff.de

Was bei der steuerlichen Förderung von Sanierungen entgegen allen Bekenntnissen zum Klimaschutz passiere, sei niemandem mehr zu erklären, beklagte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ihre Forderung: Statt der Industrie  Steuergeschenke in Milliardenhöhe zu machen, sollen bei der Sanierungsförderung endlich Taten folgen. Auch nach der Sommerpause tun sich Bund und Länder schwer mit einer Einigung.

Auf die großen Worte, mit denen die Bundesregierung vor mehr als einem Jahr das Gesetz zur steuerlichen Förderung bei Sanierungen vorstellte, folgte eine bislang einzigartige Hängepartie: Zahlreiche Anläufe für eine Einigung zwischen Bund und Ländern hat es gegeben, bisher ohne Ergebnis. Einigungswille im Sinne des Klimaschutzes und der sanierungswilligen Hausbesitzer? Fehlanzeige! „Die unendliche Hängepartie um eine effektive Förderung der energetischen Sanierung ist Gift für den Klimaschutz – und für die dadurch blockierten mittelständischen Hersteller und Handwerksbetriebe. Die Bundesregierung hat mit ihren aktuellen Entscheidungen klargestellt, dass sie klimaschädliche Unternehmen mit besonders hohen Energieverbräuchen fördern möchte“, sagte dazu auch DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Nach der Sommerpause ist vor der Sommerpause: Keine Einigung bei Förderung der energetischen Sanierung in Sicht

Auch nach der Sommerpause ist es nicht gelungen, zwischen Bund und Ländern eine Einigung über die Verteilung der Steuerverluste bei der seit dem Sommer 2011 angekündigten steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden herbeizuführen. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bund und Ländern deshalb vorgeworfen, alle Bemühungen um mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden durch eine Mischung aus Desinteresse, Inkompetenz und Kompromissverweigerung weiter vor die Wand zu fahren. Auch bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 (EnEV 2012), die die Bundesregierung schon auf das nächste Jahr verschoben hat, sind Fortschritte nicht absehbar. Statt dessen verunsicherte Hausbesitzer eine Sommerlochdebatte über eine angeblich geplante „Abwrackprämie“ für veraltete Heizkessel. Experten fordern daher von den verantwortlichen Politikern, die Diskussion über „Abwrackprämien“ sofort zu beenden und stattdessen endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung von Gebäuden zu schaffen.

Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) / www.der-daemmstoff.de

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